Stadt Kempten Rathaus & Politik Mach mit! (Bürgerbeteiligung) Wahlen / Volksbegehren

Informationen rund um Wahlen und Volksbegehren in der Stadt Kempten (Allgäu)

Europawahl  2024

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament.

Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.

Bei der Europawahl werden in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Jedes Mitgliedsland hat eine feste Anzahl von Sitzen. Die Bundesrepublik Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat entsendet mit 96 Abgeordneten die meisten Parlamentarier ins Europaparlament.

Für diese Wahl wurde erstmals die Wahlberechtigung auf das 16. Lebensjahr herabgesetzt.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind nach § 6 EuWG (Europawahlgesetz)

alle deutschen Staatsangehörigen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 09.06.2008),
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in übrigen Mitgliedstaaten der EU eine Wohnung besitzen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (Wohnungs- und Aufenthaltsnahme spätestens am 09.03.2024),
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (z.B. durch Richterspruch).

Wer diese Voraussetzungen erfüllt und in Kempten am Stichtag (28. April 2024) mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, wird automatisch für die Europawahl in das Wählerverzeichnis von Kempten eingetragen.

Achtung: Wahlberechtigte Personen aus anderen EU-Ländern (Unionsbürgerinnen und -bürger), die in Kempten wählen möchten müssen einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen (siehe nächster Abschnitt „Unionsbürgerinnen und -bürger“).

 

Informationen für Unionsbürger/innen

Unionsbürgerinnen und -bürger

Staatsangehörige aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nennt man auch Unionsbürgerinnen / Unionsbürger. Die Bundeswahlleiterin informiert Unionsbürgerinnen und -bürger im Internet und stellt den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zum Download bereit: Informationen für Unionsbürger/innen (bundeswahlleiterin.de)

In Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und -bürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie entweder an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland wählen möchten.

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Kempten (Allgäu) wählen möchten und zur Europawahl 2019 bereits in einem Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, müssen nichts weiter unternehmen. Sie stehen automatisch wieder im Wählerverzeichnis, wenn sie zum Stichtag 28. April 2024 in Kempten (Allgäu) mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Gehören Sie zu diesen Personen, erhalten Sie automatisch eine Wahlbenachrichtigung – wenn nicht, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Stadt Kempten (Allgäu).

Nur wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger, die zur Europawahl 2019 noch nicht in einem Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, müssen einmalig einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. 

Dieser muss bis zum 19. Mai 2024 im Wahlamt eingehen.

Sie erhalten die Antragsformulare und weitere Informationen im Wahlamt oder online unter:

Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl (bundeswahlleiterin.de)  

 

Wahlbenachrichtigung

Alle Personen, die im Wählerverzeichnis stehen, erhalten bis spätestens 18. Mai 2024 automatisch eine Wahlbenachrichtigung an die Adresse ihres Hauptwohnsitzes. 

Sie haben keine Wahlbenachrichtigung bekommen?
Wenn Sie wahlberechtigt sind, aber 3 Wochen vor dem Wahltermin noch kein Schreiben bekommen haben, informieren Sie bitte das Wahla
mt (entweder per E-Mail wahlen@kempten.de oder telefonisch unter der Nummer 0831/115).

 

 

Informationen zur Briefwahl

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, wie Sie Ihren Wahlschein beantragen können:
 

Online-Antrag

Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können Sie direkt über den QR-Code auf Ihrem Benachrichtigungsbrief oder über folgenden Link beantragen:

 

>>Briefwahlunterlagen online beantragen<<

 

Der Online-Antrag mit Briefzustellung ist möglich bis voraussichtlich Mittwoch, 29. Mai 2024 um 13 Uhr; bei Selbstabholung im Bürgerbüro bis Freitag, 7. Juni 2024 um 15 Uhr. Um eine Identifizierung Ihrer Person zu ermöglichen, benötigen Sie für den Online-Antrag Ihren Wahlbezirk sowie die Nummer im Wählerverzeichnis. Diese Daten finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.
 

Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung

Auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes befindet sich ein Vordruck für die Briefwahl. Diesen können Sie ausfüllen, unterschreiben und an das Wahlamt zurücksenden.
 

Brief oder E-Mail

Sie können die Briefwahlunterlagen auch schriftlich per Brief oder E-Mail (an wahlen@kempten.de) mit Angabe Ihrer persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse) beantragen.
 

Persönlich

Sie können die Briefwahl zudem persönlich zu den regulären Öffnungszeiten im Wahlamt beantragen. Die Öffnungszeiten finden Sie auf der  Internetseite der Stadt Kempten (Allgäu).
 

Vollmacht

Wenn eine andere Person die Briefwahlunterlagen für Sie beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch) möglich. Die bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertreten.

Nach der Beantragung der Briefwahl erhalten Sie folgende Unterlagen:

 

  • den Wahlschein,
  • den Stimmzettel,
  • einen Stimmzettelumschlag,
  • einen roten Wahlbriefumschlag (mit Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag),
  • ein Merkblatt für die Briefwahl

Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Wahlbrief bis spätestens 18.00 Uhr am Wahltag im Wahlamt (Stadtverwaltung Kempten, Kronenstraße 8, 87435 Kempten) eingeht.

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Postanschrift:
Stadt Kempten (Allgäu)
- Wahlamt -
Kronenstraße 8
87435 Kempten (Allgäu)

E-Mail:
wahlen@kempten.de
Telefax: (0831) 2525-3351

 

Telefon (0831) 115:
alle Behördeninformationen unter einer Nummer, besetzt Montag bis Freitag 7.30 - 18.00 Uhr


Weitere Informationen erhalten Sie von:


Tel. (0831) 2525-3620
Kronenstraße 8
87435 Kempten (Allgäu)