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Informationen zum Versammlungsrecht in Kempten

Jeder hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich mit anderen zu versammeln. Um eine Versammlung handelt es sich laut Gesetz dann, wenn sich mindestens zwei Personen treffen – und zwar mit dem Ziel, sich an die Öffentlichkeit zu richten und an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen. Gemeint sind also nicht Versammlungen mit unterhaltendem, gewerblichem, künstlerischem oder ähnlichem Zweck.

Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde – für eine Versammlung im Stadtgebiet die Stadt Kempten (Allgäu) – spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe anzuzeigen.

Bekanntgaben sind z. B. die Werbung mit Plakaten oder Flyern, Veröffentlichungen in Medien oder im Internet, Einladungsschreiben, E-Mails etc. Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn- und Feiertage außer Betracht.

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Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag:
8.00 - 12.00 Uhr
Montag:
14.30 - 17.30 Uhr
Mittwoch:
12.00 - 13.00 Uhr
Auch außerhalb der Öffnungszeiten sind Termine nach Vereinbarung möglich.


Postanschrift:
Stadt Kempten (Allgäu)
Rathausplatz 22
87435 Kempten (Allgäu)

E-Mail:
poststelle@kempten.de

Fax:
0831 2525-226

Telefon (0831) 115:
alle Behördeninformationen unter einer Nummer, besetzt Montag bis Freitag 7.30 - 18.00 Uhr

Weitere Informationen erhalten Sie von:
Thomas Klett
0831 2525 -260, Fax: -231
thomas.klett@kempten.de
Rathausplatz 22, 2. OG, Zimmer 222
87435 Kempten (Allgäu)