Standortplanung für Mobilfunkanlagen
Da die Aufstellung von Mobilfunkstandorten bei Anwohnerinnen und Anwohnern zu Ängsten und Verunsicherungen wegen befürchteter gesundheitlicher Auswirkungen führt, hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 13.11.2008 einen grundsätzlich Umgang mit dem Thema Mobilfunk in Kempten beschlossen. Ziel dieses Vorgehens ist eine Grenzwert unabhängige Immissionsminimierung für die Bürger der Stadt Kempten mit Sicherstellung einer flächendeckend angemessenen und ausreichenden Versorgung mit Dienstleistungen des Mobilfunks. Diese Vorgehensweise wird auch durch das Urteil 4 C 1.11 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2012 gestützt, wonach die Kommune bei der Standortplanung steuernd eingreifen kann.
Mit Unterstützung eines externen Gutachters werden in einem so genannten „dialogischen Verhandlungsverfahren“ mögliche immissionsoptimierte Standortalternativen entwickelt. Durch ein Immissionsgutachten werden die jeweiligen Feldstärken der Standortalternativen rechnerisch ermittelt und dann dem Planungs- und Bauausschuss in öffentlicher Sitzung vorgetragen. Nach Abstimmung mit Betreiber, Grundstückseigentümer und Öffentlichkeit wird dann im Planungs- und Bauausschuss der Standortbeschluss für einen Favoriten getroffen. Auf diese Weise wird größtmögliche Transparenz geschaffen. Im Regelfall können mit diesem Verfahren Feldstärkereduktionen um ca. 30 % bis 70 % erreicht werden.
Als Planungsgrundlage wird darüber hinaus regelmäßig fortschreitend eine stadtweite Immissionskarte des Mobilfunks erstellt. Auf dieser Karte wird der aktuelle Stand der Mobilfunkimmissionen transparent und nachvollziehbar dargestellt. Im Rahmen der Erstellung der Immissionskarte wurden bisher keine Hinweise auf Strahlenbelastungen durch Mobilfunk gefunden, welche die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten.
Als Planungsgrundlage wird eine stadtweite Immissionskarte des Mobilfunks erstellt, aus der konkreter Handlungsbedarf sowie realistische Veränderungsmöglichkeiten abgeleitet werden können.
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