Kempten erlässt Sondernutzungsgebühren für Corona bedingte Schließungen

Die Stadt Kempten (Allgäu) hat Gastronomen und Einzelhändlern bereits bezahlte Sondernutzungsgebühren i.H.v. fast 42.000 EUR für den Zeitraum der Corona bedingten Schließungen erlassen. Mit dieser Maßnahme soll Kemptens Einzelhandel und die Gastronomie in dieser schwierigen Zeit entlastet werden.

Für die weitere Nutzung der Außengastronomie sowie den Verkaufsflächen der Einzelhändler auf öffentlichen Flächen hat die Stadt Kempten (Allgäu) eine zusätzliche Entlastung beschlossen. Bis auf Weiteres werden nur 50 % der anstehenden Sondernutzungsgebühren in Rechnung gestellt. Eine Ausweitung der bisherigen Außenflächen der Gastronomie auf öffentlicher Fläche wird aufgrund des zukünftig notwendigen Mindestabstands großzügig gehandhabt, sofern die Verkehrssicherheit sowie Flucht- und Rettungswege dadurch nicht gefährdet werden.

 

Jeder Betroffene wurde schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass mit Öffnung der Geschäfte ein neuer Antrag zu stellen ist, mit dem die oben genannten Voraussetzungen geprüft werden.

 

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