Informationen für die Wirtschaft

Tschechien und Tirol sind als Virusvariantengebiet eingestuft worden, weshalb seit Montag, den 15. Februar 2021 verschärfte Einreisebestimmungen gelten. Die Bundespolizei wird ab Mittwoch, 17. Februar 2021, 00.00 Uhr nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis eines negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde verfügen.

Diese Bescheinigung darf nur Personen ausgestellt werden, die in der untenstehenden Liste genannte, systemrelevante Tätigkeiten in einem in der Liste genannten systemrelevanten Betrieb ausüben.

Wir bitten alle systemrelevanten Betriebe, die Grenzgänger aus Tirol (oder Tschechien) beschäftigen, sich unverzüglich bei der zuständigen Behörde zu melden und die betroffenen Mitarbeiter unter Angabe ihrer Tätigkeit zu benennen. In der Betreffzeile ist der Bezug „Grenzgänger Tirol“ (bzw. „Grenzgänger Tschechien“) anzugeben.

Bitte richten Sie Ihre Meldung entsprechend Ihres Betriebsstandortes Kempten direkt an 

poststelle@kempten.de

Welche Branchen unter den Begriff „systemrelevant“ fallen, ergibt sich aus den Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs der Europäischen Kommission vom 30. März 2020. Demnach muss Personen ein ungehinderter Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gewehrt werden, wenn sie insbesondere folgende Berufe ausüben:

• Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte
• Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen
• wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor
• Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie
• Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung
• akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie
• Informations- und Kommunikationstechniker sowie sonstige Techniker für die grundlegende Instandhaltung der Ausrüstung
• Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker
• Personen, die an systemrelevanten oder anderweitig wesentlichen Infrastrukturen arbeiten
• ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte (einschließlich Wasserwerker)
• Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete
• Berufsfeuerwehrleute/Polizisten/Gefängnisaufseher/Sicherheitswachpersonal/Katastrophenschutzkräfte
• Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, sowie verwandte Berufe und Wartungspersonal
• Bediener von Maschinen für Lebensmittel und verwandte Erzeugnisse (einschließlich Lebensmittelproduktionsmitarbeiter)
• Arbeitskräfte im Verkehrssektor, insbesondere:
  • Personenkraftwagen-, Kleintransporter- und Kraftradfahrer, Fahrer schwerer Lastkraftwagen und Busse (einschließlich Busfahrer und Straßenbahnführer) sowie Rettungswagenfahrer, einschließlich Fahrer, die für die Beförderung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt werden, und Fahrer, die EU- Bürger im Zuge ihrer Rückkehr aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Herkunftsort befördern
  • Linienflugzeugführer
• Schienenfahrzeugführer; Wagenmeister, Instandhaltungstechniker sowie Personal von Infrastrukturbetreibern, das mit der Verkehrssteuerung und Kapazitätszuweisung betraut ist
• Arbeitskräfte in der See- und Binnenschifffahrt
  • Fischer
  • mit systemrelevanten Funktionen betrautes Personal von öffentlichen Einrichtungen, einschließlich internationaler Organisationen.