Stadt Kempten Rathaus & Politik Die Kommune Stadtverwaltung Verwaltungsstruktur Referat Recht, Finanzen und Sicherheit - Wolfgang Klaus Amt für BürgerService Ausländer- und Asylrecht Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit (§§ 18 - 21 Aufenthaltsgesetz)

Erwerbstätigkeit ist jede selbstständige oder unselbständige Tätigkeit, die auf die Erzielung von Gewinn gerichtet oder für die ein Entgelt vereinbart oder für die ein Entgelt üblich ist.

Die "alte" Arbeitsgenehmigung gibt es nicht mehr. Daher muss jedes Visum und jede Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erkennen lassen, ob und welche Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Art und Umfang der erlaubten Erwerbstätigkeit ergeben sich jetzt nur noch aus der Nebenbestimmung (Auflage, Bedingung) zu jedem Aufenthaltstitel.

Für einige Aufenthaltstitel ist gesetzlich festgelegt, dass sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen. Das ist z.B. der Fall bei Inhaberinnen und Inhabern von Niederlassungserlaubnissen und einigen Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit Aufnahme einer Erwerbstätigkeit genießen sie Freizügigkeit und sind dadurch vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis befreit.

Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit können Sie beantragen, wenn die Bundesagentur für Arbeit dieser Tätigkeit zugestimmt hat oder die Erwerbstätigkeit ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

 

Änderung von aufenthaltsrechtlichen Nebenbestimmungen

Ausländerbehörden können Aufenthaltstitel mit zusätzlichen Bestimmungen versehen (zum Beispiel über den Zugang zum Arbeitsmarkt). Diese Hinweise werden Nebenbestimmungen genannt und können mit einer Beschränkung verbunden sein.

Wenn sich die Umstände, die dem Erlass der Nebenbestimmung zu Grunde lagen, geändert haben, können Sie die Änderung oder Aufhebung der Nebenbestimmung beantragen.

 

Erforderliche Unterlagen

  • Gültiger Pass
  • Ihr aktuelles Aufenthaltsdokument (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte)
  • Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel, falls vorhanden
  • Nachweise über die Sicherung Ihres Lebensunterhalts (zum Beispiel Einkommensnachweise, Altersvorsorge)
  • Nachweise über die Änderung Ihrer persönlichen Lebensumstände (zum Beispiel Wohnortwechsel, Eheschließung oder Scheidung, Geburt eines Kindes)
  • Nachweise über die Änderung Ihrer Ausbildungssituation (zum Beispiel Wechsel des Praktikums, Ausbildungs- oder Studienplatzes)
  • Nachweise über die Änderung Ihrer Arbeitssituation (zum Beispiel neues Arbeitsplatzangebot in Form der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis, Wechsel des Arbeitsplatzes, Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit)

 

Voraussetzungen

  • Inhaber von Aufenthaltstiteln, die mit einer Nebenbestimmung verbunden sind oder
  • anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, denen zwar ein Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber noch keine Aufenthaltserlaubnis vorliegt (diese Personen unterliegen grundsätzlich einer gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung, deren Änderung beantragt werden kann)