OB-Statement nach Urteil im Prozess zur Parkraumbewirtschaftung
11.05.2026
„Mit dem Urteil ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Parkraumbewirtschaftung in einem wesentlichen Punkt abgeschlossen.
Die Ereignisse haben viele Bürgerinnen und Bürger in Kempten über lange Zeit beschäftigt und das Vertrauen in das Verwaltungshandeln belastet.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge wurden die damit verbundenen Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung umfassend überprüft. Dabei wurden Mängel bei Zuständigkeiten, Arbeitsabläufen und Kontrollmechanismen festgestellt. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde selbstverständlich auch möglichem Fehlverhalten von Führungskräften und Prozessverantwortlichen nachgegangen.
Die Untersuchung hat deutlichen Verbesserungsbedarf aufgezeigt. Darauf wurde und wird konsequent reagiert: Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen wurden neu geordnet und organisatorische Veränderungen eingeleitet. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung und Absicherung der Prozesse befinden sich in der Umsetzung.
In der kommenden Woche werde ich die politischen Gremien einbinden und anschließend zu einer Pressekonferenz zum Abschluss der Kommissionsarbeit einladen.
Zu konkreten dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen sowie zu einzelnen Beschäftigten äußern wir uns unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und des Persönlichkeitsrechtsschutzes nicht. Wir können jedoch bestätigen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Unser Ziel bleibt es, durch transparente, verlässliche Verwaltungsabläufe und klare Kontrollen verloren gegangenes Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen.“
Bitte beachten Sie: Unsere Durchwahlen haben sich seit 23.10.2020 geändert.