Sachstand zur organisatorischen Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung

Ziel der Überprüfung ist es, Abläufe, Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen systematisch zu analysieren, Risiken zu identifizieren und daraus präventive Verbesserungen abzuleiten. Die Stadt hat hierzu eine unabhängige Kommission eingesetzt. Deren Arbeit erfolgt ausdrücklich ohne strafrechtliche Bewertung und ohne Schuldzuweisungen. Der heute vorgestellte Sachstand stellt keinen Abschlussbericht dar und greift laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nicht vor.

Die bisherigen Untersuchungen der Kommission erfolgen im Auftrag der Stadt und umfassen unter anderem eine umfangreiche Daten- und Dokumentenprüfung, Interviews mit Prozessverantwortlichen sowie erste Prozessanalysen. Betrachtet wird ein Zeitraum von rund zehn Jahren, der durch zahlreiche organisatorische, personelle und technische Veränderungen geprägt war. Die Einordnung der Erkenntnisse erfolgt jeweils vor dem Hintergrund des damaligen Kenntnisstands und der damaligen Rahmenbedingungen.

Zu den bislang gesicherten Erkenntnissen zählt, dass zentrale Abläufe und Kontrollprinzipien in der Parkraumbewirtschaftung organisatorisch vorgesehen waren, unter anderem die Trennung von Aufgaben sowie ein 4-Augen-Prinzip bei der Entleerung der Parkscheinautomaten. Gleichzeitig bestehen Hinweise auf Lücken in der praktischen Zugangskontrolle zu Kassettenschlüsseln sowie auf fehlende durchgängige Übersichten über Schlüsselbestände. Diese Entwicklungen haben sich über einen längeren Zeitraum hinweg ergeben.
Darüber hinaus wurden stichprobenartig eingegangene technische Störungsmeldungen - ausgelöst durch zum Beispiel Münzstau oder Vandalismusschäden - ausgewertet. Dabei konnten vereinzelte Auffälligkeiten identifiziert werden. Abschließende Feststellungen zu Ursachen oder Wirkzusammenhängen liegen derzeit nicht vor. Die Stadt hat die Kommission beauftragt, diese Prüffelder weiter zu vertiefen.

Unabhängig von der laufenden Untersuchung hat die Stadt bereits Maßnahmen zur Risikominimierung eingeleitet oder zusätzlich beschlossen. Dazu gehören insbesondere die zentrale Erfassung aller Kassettenschlüssel, die Überarbeitung von Zugangs- und Berechtigungsregelungen, eine verbesserte Dokumentation von Schlüsselbewegungen sowie regelmäßige interne Überprüfungen. Zudem wird die Stadt neue Parkscheinautomaten mit zusätzlichem Girocard-Modul beschaffen, um den Bargeldanteil weiter zu reduzieren und gleichzeitig die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen.

Oberbürgermeister Thomas Kiechle betonte im Rahmen der Pressekonferenz:
„Für uns ist entscheidend, dass unsere Prozesse robust, nachvollziehbar und gut kontrollierbar sind. Gleichzeitig basiert eine funktionierende Stadtverwaltung auf Vertrauen gegenüber unseren Mitarbeitenden. Beides gehört zusammen – klare Strukturen und ein respektvoller Umgang miteinander.“

Im Rahmen der Pressekonferenz informierte die Stadt außerdem über eine Erweiterung des Auftrags der Kommission. Anlass ist ein unabhängiger Hinweis eines Mitarbeitenden aus dem Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die dort festgestellten Unregelmäßigkeiten sind inhaltlich nicht mit der Parkraumbewirtschaftung vergleichbar und weisen keine strukturellen oder personellen Überschneidungen auf. Der Sachverhalt wird organisatorisch und technisch geprüft und getrennt vom bisherigen Untersuchungsgegenstand behandelt. Die Stadt unterstreicht damit ihren Anspruch, Hinweisen aus der Organisation konsequent und transparent nachzugehen.

Die Kommission unter externer Leitung von Heiko Altmann (Geschäftsführer der i-SYS Unternehmensberatung GmbH) wird die Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung strukturiert fortführen. Der Abschlussbericht der Kommission ist für Ende April 2026 vorgesehen. Ziel der Stadt ist es, Abläufe dauerhaft robuster, transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten und organisatorische Risiken frühzeitig zu erkennen.