Aktuelle Corona-Regelungen

Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2021: Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor sehr ernst. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Bayern zeigt zwar, dass die getroffenen Maßnahmen wirken. Trotzdem müssen mit Blick auf die weiterhin schwindenden Krankenhauskapazitäten weitere Einschränkungen erfolgen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. Dezember 2021 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin dazu einen Beschluss gefasst. Auf dieser Grundlage schließt der bayerische Ministerrat:

1. Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird in folgenden Punkten zum 4. Dezember 2021 (Inkrafttreten) angepasst:

1.1. Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insb. den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“). Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

1.2. Für gastronomische Angebote unter freiem Himmel gelten künftig die gleichen Beschränkungen wie für gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen, das bedeutet insbesondere Zugangsbeschränkungen nach 2G. Auf belebten öffentlichen Flächen bleibt außerdem der Konsum von Alkohol untersagt; die Örtlichkeiten sind von den Kreisverwaltungsbehörden festzulegen.

1.3. Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist nur unter 2G-Bedingungen gestattet, soweit sie nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Diese Bestimmung tritt – um den Geschäften Zeit zur Vorbereitung zu geben – erst am 8. Dezember 2021 (Mittwoch) in Kraft.

Zum täglichen Bedarf gehören in Anlehnung an den Katalog der Bundesnotbremse insbesondere:

• Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
• Getränkemärkte
• Reformhäuser
• Babyfachmärkte
• Apotheken
• Sanitätshäuser
• Drogerien
• Optiker
• Hörakustiker
• Tankstellen
• Stellen des Zeitungsverkaufs
• Buchhandlungen,
• Blumenfachgeschäfte
• Tierbedarfsmärkte
• Futtermittelmärkte
• Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
• und der Großhandel.

1.4. An Silvester und am Neujahrstag sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. Soweit rechtlich möglich soll ein Feuerwerksverbot durch die Kommunen auf öffentlichen Plätzen erlassen werden. Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen.

2. Perspektivisch:

Kontaktbeschränkungen: Sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft, werden die Kontaktbeschränkungen entsprechend dem gestrigen MPK-Beschluss weiter verschärft: Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dann auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands beschränkt. Dies gilt nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung dürfen Ungeimpfte und Nichtgenesene sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Acht.

Bayern ist derzeit mit Blick auf das Infektionsgeschehen insgesamt ein hoch belastetes Gebiet. Sobald der Bund die erforderliche Rechtsänderung vornimmt, gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften für Geimpfte und Genese in Umsetzung des gestrigen MPK-Beschlusses eine Teilnehmergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor.

3. Die durch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte besonders betroffene Branche der Marktkaufleute und Schausteller erhält zusätzlich zu den Hilfen des Bundes im Rahmen und aus Mitteln der Härtefallhilfen einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 EUR für den Zeitraum 1. November 2021 bis 31. März 2022. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien der Härtefallhilfen ausarbeiten und darin zielgenaue Abgrenzungen vornehmen.

Hinweis

Sobald die geänderte 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorliegt, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen. Bis dahin sei auf die Fassung vom 23.11.2021 verwiesen:

>> 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Stand 23.11.2021)

Auszüge aus der Verordnung:

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

• Private Treffen: maximal 5 Personen aus maximal 2 Haushalten
• Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene zählen nicht dazu

2G Plus

Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlich tagesaktuellem negativem Schnelltest, Maskenpflicht

• Kulturveranstaltungen (Oper, Theater, Konzerte, Kino, Museen etc.)
• Sportstätten, praktische Sportausbildung, Fitnessstudios, Solarien
• Messen, Tagungen, Kongresse
• Freizeiteinrichtungen (z.B. Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen, Führungen, Freizeitparks, Indoorspielplätze etc.)
• Private und öffentliche Veranstaltungen in nicht-privaten Räumlichkeiten (z.B. Weihnachtsfeiern, Hochzeiten, Geburtstage etc. soweit nicht Gastronomie 

Bei 2G Plus gilt zusätzlich: Personenobergrenzen, maximal 25 % der Kapazitäten, Maskenpflicht, Mindestabstand zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören

2G-Regel

gilt für

• Gastronomie mit Sperrstunde von 22 bis 5 Uhr
• Beherbergungsbetriebe, Hochschulen, außerschulische Bildung einschließlich berufliche Aus- Fort- und Weiterbildung, Musikschulen, Fahrschulen, Erwachsenenbildung
• Körpernahe Dienstleistungen, die keine pflegerischen, medizinischen oder therapeutischen Leistungen sind
• Bibliotheken, Archive
• Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen
• Ausgenommen sind: Groß- und Einzelhandel (ein Kunde je 10qm), medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (z.B. Logopädie, Physiotherapie), Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate

Schankwirtschaften (Bars), Diskotheken, Clubs, Bordelle werden geschlossen

Weihnachtsmarkt

Alle Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste in Bayern werden abgesagt

Gottesdienste

Es gilt 3G, Höchstteilnehmerzahl nach vorhandenen Plätzen bei Einhaltung des Mindestabstands

Maskenpflicht

• Als Maskenstandard gilt weiter die FFP2-Maske; Kinder und Jugendliche zwischen dem 6. und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Maske tragen. In der Schule gelten Sonderregelungen (Stoffmaske in der Grundschule, im Übrigen medizinische Maske).
• Gastronomie: FFP2-Maskenpflicht bis zum Tisch
• Auch für Besucherinnen und Besucher der Stadtverwaltung gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Viele Anliegen lassen sich bereits online erledigen, eine Übersicht des digitalen Angebots finden Sie unter www.kempten.de/digital

Bus und Bahn

• 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr (bundesweit)
• FFP2-Maskenpflicht gilt neben der Fahrt auch an den Haltestellen, Busbahnhöfen und an der ZUM

Alten- und Pflegeheime

Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Test vorweisen

Schule

Ungeimpfte 12- bis 17-jährigen, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden. Ihnen bleibt der Zutritt übergangsweise bis Ende Dezember zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, in der Gastronomie und dem Beherbergungswesen möglich. Dieser letztmalige Übergangszeitraum bis Ende Dezember sollte dringend für eine Impfung genutzt werden. Maskenpflicht im Unterricht, auch im Schulsport (Ausnahme: Sport an der frischen Luft)

Regionaler Hotspot-Lockdown

Verschärfte Regelungen, wenn ein Landkreis oder eine kreisfrei Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 1.000 überschreitet 

• Sämtliche Einrichtungen und Veranstaltungen, die bisher Zugangsbeschränkungen nach 2G plus / 2G / 3G plus / 3G unterliegen, werden geschlossen
• Schließung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, der Gastronomie, des Beherbergungswesens, von körpernahen Dienstleistungen (ausgenommen Friseure), Sport- und Kulturstätten sowie – hinsichtlich ihrer Präsenzangebote – von Hochschulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen und der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung
• Schulen und Kindertagesstätten bleiben geöffnet
• Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, aber Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 20 m2 Ladenfläche
• Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen weiterhin ohne Zugangsbeschränkung zugänglich

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde gibt amtlich bekannt, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 1.000 überschritten wurde. Die Regelungen gelten ab dem Tag nach der amtlichen Bekanntmachung. Ende der Regelungen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 1.000 liegt.

>> Schaubild aktuelle Regelungen (3.12.2021)

>> Pressemitteilung Bayerische Staatsregierung (3.12.2021)

>> Aktuelle Quarantäneregelungen (Allgemeinverfügung Isolation)