Informationen zum Versammlungsrecht

Jeder hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich mit anderen zu versammeln. Um eine Versammlung handelt es sich laut Gesetz dann, wenn sich mindestens zwei Personen treffen – und zwar mit dem Ziel, sich an die Öffentlichkeit zu richten und an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen. Gemeint sind also nicht Versammlungen mit unterhaltendem, gewerblichem, künstlerischem oder ähnlichem Zweck.

Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde – für eine Versammlung im Stadtgebiet die Stadt Kempten (Allgäu) – spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe » anzuzeigen. Bekanntgaben sind z. B. die Werbung mit Plakaten oder Flyern, Veröffentlichungen in Medien oder im Internet, Einladungsschreiben, E-Mails etc. Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn- und Feiertage außer Betracht.

Weitere Informationen:
» Merkblatt für Versammlungsleiter
» Merkblatt für Ordner einer Versammlung

» Formblatt für die Anzeige


Überblick 

Ansprechpartner 
Thomas Klett
Rechts- und Standesamt
Tel: (0831) 2525-260
Fax: (0831) 2525-231
E-Mail: thomas.klett@kempten.de
Büro: Rathausplatz 22, 2. Stock, Zimmer 222