Veranstaltungen und Vergnügungen

Kemptener Stadtfest
Kemptener Stadtfest
Veranstaltung von Festen und anderen öffentlichen Vergnügungen


Wer eine „öffentliche Vergnügung“ veranstalten will, hat dies der Gemeinde anzuzeigen bzw. braucht hierfür ggfs. eine Erlaubnis (s.u.). Hierbei geht es um der Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen. Dies können z.B. Feste, Konzerte, Theateraufführungen und ähnliches sein.

Nicht betroffen sind Versammlungen, bei denen es um eine Zusammenkunft von Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung geht. Diese sind nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz anzeigepflichtig (> Versammlungsrecht).


Für Veranstaltungen bis max. 1.000 Besucher/Teilnehmer gilt, dass diese bis spätestens 1 Woche vorher im Ordnungsamt schriftlich angezeigt werden müssen. Die Anzeige muss Art, Ort und Zeit der Veranstaltung sowie die Zahl der zuzulassenden Teilnehmer beinhalten und kann formlos erfolgen.

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern gleichzeitig bedürfen einer Erlaubnis. Der Veranstalter muss rechtzeitig einen entsprechenden Antrag im Rechts- und Standesamt der Stadt Kempten (Allgäu), Abt. Ordnungsaufgaben, einreichen. Abhängig von der Größe der Veranstaltung muss für die Prüfung des Vorhabens mit einer Bearbeitungszeit von mind. 3 – 5 Monaten gerechnet werden!

Neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular sind insbesondere aussagekräftige und maßstabsgerechte Pläne, eine Beschreibung der Veranstaltung mit Ablauf sowie ein Ordnungsdienstkonzept vorzulegen. Für Veranstaltungen ab 5.000 Besuchern (in Einzelfällen auch bei einer geringeren Besucherzahl) ist zusätzlich ein > Sicherheitskonzept erforderlich.

> Antragsformular

Weitere Informationen finden Sie hier:

> Kreisverwaltungsreferat München, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro

Merkblatt des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz „Veranstaltungen und offene Feuerstellen, Brandschutzbestimmungen und Brandschutzmaßnahmen“

> Leitfaden zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen bei Veranstaltungen mit Catering

Veranstaltungen von mehr als 200 Besuchern, die in Räumen oder Gebäuden durchgeführt werden, die nicht für diese Art der Veranstaltung zugelassen wurden (Bsp. Fabrikhalle), sind zusätzlich auch nach § 47 Versammlungsstättenverordnung (VStättV) anzeigepflichtig. Für diese formlose Anzeige ist neben Angaben zu Art, Ort, Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung sowie der voraussichtlichen Teilnehmerzahl auch ein maßstäblicher Grundriss mit Angabe der Ausgangsbreiten, Rettungswege, Bestuhlungen etc. erforderlich.
Die Anzeige muss mindestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung vorgelegt werden.

Genehmigung nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften:
Soll die Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum stattfinden und wird die Straße dabei mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, so bedarf die Veranstaltung einer Erlaubnis nach § 29 StVO. Darunter fallen insbesondere Umzüge, Radrennen, Laufwettbewerbe u. ä. In diesen Fällen ist keine Genehmigung nach LStVG erforderlich, die Zuständigkeit liegt hier beim > Amt für Tiefbau und Verkehr, Abt. Verkehrswesen.


Gaststättenrecht (Thema Verpflegung):
Werden bei der Veranstaltung auch alkoholische Getränke abgegeben und zubereitete Speisen verkauft, dann benötigen Sie auch eine vorübergehende Schankerlaubnis nach § 12 Gaststättengesetz. Diese kann mit folgendem Antragsformular beantragt werden:

Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes aus besonderem Anlass


Überblick 

Ansprechpartner 
Thomas Klett
Rechts- und Standesamt
Tel: (0831) 2525-260
Fax: (0831) 2525-231
E-Mail: thomas.klett@kempten.de
Büro: Rathausplatz 22, 2. Stock, Zimmer 222

Gisela Bittner
Rechts- und Standesamt
Tel: (0831) 2525 -342
Fax: (0831) 2525-565
E-Mail: gisela.bittner@kempten.de
Büro: Rathausplatz 22, 2. Stock, Zimmer 219