Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für fest mit dem Gebäude verbundene Anlagen auf/über öffentlichem Grund

Für die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund bzw. Luftraum über öffentlichem Grund hat die Stadt Kempten (Allgäu) eine Sondernutzungssatzung erlassen. Diese Satzung gilt für öffentliche Straßen in der Baulast der Stadt Kempten (Allgäu) und für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Die Benutzung der oben genannten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Stadt Kempten (Allgäu).

Das Bauamt ist zuständig für Sondernutzungen, die fest mit dem Gebäude oder dem Boden verbunden sind. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um

• Werbeanlagen,
• Automaten,
• Reklamesäulen,
• Taxirufsäulen,
• Reklamemasten,
• Hinweisschilder,
• Schaufenster,
• Schaukästen,
• Treppenanlagen,
• Vordächer,
• Markisen,
• Lichtschächte,
• Leitungen aller Art und
• Injektionsanker zur Befestigung div. Gegenstände.

Erlaubnisanträge müssen Angaben über Art, Ort und Dauer der Sondernutzung enthalten. Die Erlaubnis wird je nach Antrag auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann auch unter Bedingungen und Auflagen erteilt oder ganz abgelehnt werden. Ist für das Vorhaben gleichzeitig eine Baugenehmigung erforderlich, so wird die Sondernutzungserlaubnis in die Baugenehmigung mit aufgenommen.
Für die Ausübung von Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses der Sondernutzungssatzung erhoben. Die Gebührenpflicht beginnt mit der Erteilung der Erlaubnis und endet mit Ablauf der Erlaubnis.

Alle anderen Sondernutzungen, die nur vorübergehender und mobiler Art sind, liegen im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Verkehrswesen. Dabei handelt es sich z. B. um Gerüste, Schuttmulden, Warenauslagen etc. sowie um das Aufstellen von Kiosken, Tischen und Stühlen vor Lokalen.

Ihre Ansprechpartnerin:

Sandra Rauch
Tel. 0831 2525-367
Fax 0831 2525-455
E-Mail: sandra.rauchkempten.de