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Zur Sicherheit: Tempo 30 im Bereich Bahnhof-/Mozartstraße

28.12.2011

Ende Dezember ist laut Wettervorhersage mit winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen. Die Stadtverwaltung hat daher vorsorglich zur Vermeidung von Gefahren eine Beschränkung auf 30 km/h im Bereich der Baustelle des geplanten Geschäftshaus-Neubaus an der Bahnhofstraße/Mozartstraße veranlasst.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 hatte die Stadt Kempten die Bauherren des Bauvorhabens Bahnhofstraße/Mozartstraße darauf hingewiesen, dass ihnen die Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Baustelle insgesamt obliegt. Die Stadt betonte dabei, dass besonders im Winter z. B. eine Rutschgefahr für Fahrzeuge bestehe und forderte daher die  Bauherren auf, auch hinsichtlich des Straßenverkehrs für eine Baustellensicherung  zu sorgen, die den einschlägigen technischen Vorschriften entspricht.

Der die Bauherren vertretende Rechtsanwalt teilte nun der Stadt mit, dass es sich um ein Problem der Straßenverkehrssicherungspflicht handele, welches bei der Bahnhofstraße ausschließlich und allein in den Verantwortungsbereich der Stadt falle.

Die Stadt selbst sieht nach wie vor die Bauherren als Verursacher in der Pflicht. Nachdem diese jegliche Verantwortung und Zuständigkeit von sich weisen, hat die Stadtverwaltung mit der Geschwindigkeitsbeschränkung im Baustellenbereich nun jedoch Vorsichtsmaßnahmen ergriffen und wird weiterhin mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln die Bauherren zur Einhaltung all ihrer Pflichten anhalten.